Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung müsse ihren Widerstand im Bundesrat aufgeben, damit Asylanträge beispielsweise von albanischen Staatsbürgern schneller bearbeitet werden können,

sagte Fraktionschef Ingo Senftleben nach einem Besuch in der überfüllten Erstaufnahme Eisenhüttenstadt. Nur so könne eine schnelle Rückführung direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung
ermöglicht werden.
Für die nächste Landtagssitzung hat die CDU einen entsprechenden Antrag eingebracht. Darin wird die rot-rote Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für die Anerkennung von Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzusetzen. Die Union im Bund fordert dies schon lange, innerhalb der SPD gibt es darüber allerdings noch Diskussionen.