Potsdam - Nach einer langen und heftigen Debatte im ganzen Land berät der Innenausschuss des Brandenburger Landtags heute abschließend über die umstrittene Reform der Landkreise.


Die Opposition von CDU und AfD stemmt sich vehement gegen das Vorhaben der rot-roten Landesregierung, die Zahl der derzeit 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte auf maximal 10 Regionalverwaltungen zu reduzieren. Widerstand gibt es insbesondere bei den Kommunalpolitikern in den bisher kreisfreien Städten Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder), die mit ihren Nachbarkreisen fusionieren sollen.
Viel Zündstoff birgt auch ein Gutachten im Auftrag des Innenministeriums zu den Rückzahlungen von Beiträgen der Bürger für alte Kanalanschlüsse.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die von Kommunen und Wasserverbänden erhobenen Beiträge für Anschlüsse aus den 1990er Jahren oder gar aus DDR-Zeiten für unwirksam erklärt. Die Abgeordneten wollen klären, ob das Land die Kommunen bei der Rückzahlung der Beiträge in Höhe von insgesamt mehreren Hundert Millionen Euro unterstützen muss. Fraglich ist auch, ob auch Bürger, die ohne Widerspruch gezahlt hatten, ihr Geld zurück bekommen.