Abgeordnetenhaus nimmt sich marode Schulen vor

Berlin - Die Sanierung maroder Schulen steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Berliner Abgeordnetenhauses. Viele Gebäude sind aus Sicht der Bildungsgewerkschaft GEW in bedenklichem Zustand. Die wachsende Hauptstadt muss gleichzeitig immer mehr Schüler unterbringen. Der Senat will etwa 5,5 Milliarden Euro ausgeben, um Schulen zu sanieren und zu bauen.

Die FDP möchte die Modernisierung in Berlin beschleunigen und schlägt dazu die Gründung einer speziellen Infrastrukturgesellschaft vor. Nach den Vorstellungen der Freidemokraten soll die «Infrastrukturgesellschaft Schule» vor allem größere Sanierungsprojekte von den Bezirken übernehmen. Diesen Antrag werden die Abgeordneten diskutieren.

Daneben beschäftigen sie sich mit den Entwicklungen an der Polizeiakademie und werden voraussichtlich Tom Sello zum Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wählen. Auch die Mitgliederzahl zweier Ausschüsse könnte ein Thema werden: Sie soll sinken, weil die AfD-Fraktion nach Ausschluss eines Abgeordneten kleiner geworden ist.



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