Berlin - Berlins Innenpolitiker diskutieren erneut über die Gefahr durch islamistische Gefährder und potenzielle Terroristen. Im Ausschuss für Verfassungsschutz steht das Thema an diesem Mittwoch (12.00 Uhr) auf der Tagesordnung. Außerdem geht es um das «rechtsterroristische Potenzial in Berlin», also um die Bedrohung durch rechtsextremistische Gewalttäter und Terroristen. Ein weiterer Punkt der Tagesordnung widmet sich den Aktivitäten türkischer und kurdischer Extremisten sowie der Zusammenarbeit von deutschen Linksextremisten und Autonomen mit der verbotenen kurdischen Partei PKK.

An der Tagesordnung der Ausschusssitzung lassen sich gut Prioritäten einiger politischen Parteien bei der Gefahrenabwehr ablesen: Die AfD beantragte das Thema Islamisten, die Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne die Abwehr der Rechtsextremisten und die CDU nahm die Linksextremisten auf die Tagesordnung.