Brandenburger Landtag entscheidet über Verfassungsschutzgesetz

 

Potsdam - Der Brandenburger Landtag steht vor wichtigen Entscheidungen. In der Sitzung am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) in Potsdam soll über ein neues Gesetz zum Verfassungsschutz abgestimmt werden, das bei einigen Linke-Politikern allerdings umstritten ist. Offen ist deshalb, ob die Koalition eine eigene Mehrheit bekommt. Mit dem Gesetz der rot-roten Koalitionsfraktionen soll der Verfassungsschutz stärker parlamentarisch kontrolliert und die Anwerbung von Vertrauensleuten
(V-Leute) mehr reglementiert werden. «Wir sind weiterhin optimistisch, dass wir eine Mehrheit zusammenbekommen», sagte ein Linke-Fraktionssprecher.

In einer Aktuellen Stunde will die CDU-Opposition wissen, wie Brandenburg auf Waldbrände vorbereitet ist. Bei dem größten Waldbrand in Brandenburg in den vergangenen Jahrzehnten standen auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog bis Pfingsten zeitweise 744 Hektar in Flammen - das entspricht einer Fläche größer als 1000 Fußballfelder.

Der Landtag entscheidet zudem darüber, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum Jahresanfang abzuschaffen. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf der rot-roten Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Péter Vida (BVB/Freie Wähler). Die anteiligen Kosten für alle nach dem 1. Januar 2019 abgeschlossenen Baumaßnahmen sollen nicht mehr auf die Grundstückseigentümer umgelegt, sondern vom Land übernommen werden. Dafür sind Mittel von 31 Millionen Euro im Jahr vorgesehen. Eine von den Freien Wählern initiierte Volksinitiative hatte mehr als 108 000 Unterschriften von Bürgern für das Abschaffen der Beiträge übergeben.



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