Brandenburger Landtag lehnt Selbstauflösung ab

Potsdam - Der Landtag in Potsdam hat Anträge von CDU und AfD auf vorgezogene Neuwahlen mit großer Mehrheit abgelehnt. Die beiden Oppositionsparteien hatten die Anträge nach dem Stopp der umstrittenen Kreisreform eingebracht. Das Ende der Kreisreform zeige das Scheitern des Ministerpräsidenten, erklärte die CDU in der Begründung. SPD, Linke und die Grünen stimmten allerdings gegen die Auflösung des Parlaments. Für die Annahme der Anträge wäre eine Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten notwendig gewesen. Regulär wird in Brandenburg im Herbst 2019 der Landtag neu gewählt



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