Brandenburger Landtag spricht über Chancen weiterer Investitionen



Potsdam - Nach den Plänen von US-Elektroautobauer Tesla zum Bau einer Fabrik in Grünheide debattiert der Brandenburger Landtag über die Chancen des Landes für weitere Investitionen. In einer Aktuellen Stunde geht es am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) um die weitere Profilierung als Industriestandort in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Das Land müsse seine Potenziale ausbauen und in die digitale Infrastruktur und den Schienenverkehr investieren, heißt es im Antrag der SPD für die Aktuelle Stunde. Tesla will in Grünheide im Kreis Oder-Spree von Sommer 2021 an jährlich bis zu 500 000 Elektroautos herstellen.

Die Abgeordneten beraten auch über die Schaffung einer Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen für erzieherische Hilfen. Das Ziel des Antrags der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen ist, Missstände zu verhindern. Die Landesregierung soll auf Grundlage einer Bestandsaufnahme der Angebote ein Konzept für eine unabhängige Ombudsstelle entwickeln. Die Freien Wähler dringen außerdem darauf, die von der Koalition geplante komplette Kita-Beitragsfreiheit konkret auf den Weg zu bringen.



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