Brandenburger SPD fordert Sofortprogramm für die Lausitz
Potsdam - Die SPD in Brandenburg hat vom Bund ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in der Lausitz in Höhe von 100 Millionen Euro gefordert. «Mit dem Programm sollen erste Projekte noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden», hieß es in einem am Dienstag verbreiteten Beschluss, den der Landesvorstand am Vorabend in Cottbus traf. Zudem sollten Infrastrukturprojekte des Bundes wie der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Lübbenau-Cottbus und der Ausbau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen werden.
Nach dem Koalitionsvertrag von SPD und Union stehen für den Strukturwandel in der Lausitz und anderen Revieren 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Eine Kommission soll bis Ende des Jahres ein Aktionsprogramm erarbeiten.