Debatte um Kreisreform - nun auch Neuwahlen im Gespräch

Potsdam -  Im Streit um die Kreisreform in Brandenburg sind jetzt auch Neuwahlen in der öffentlichen Debatte. Bei einer Fraktionsklausur der SPD habe Ministerpräsident Dietmar Woidke über Konsequenzen für den Fall angesprochen, wenn die Regierungsfraktionen bei der Abstimmung über das Vorhaben keine Mehrheit haben sollte. Eine der möglichen Optionen wären dann auch Neuwahlen.

Regierungssprecher Florian Engels wies am Morgen Darstellungen zurück, Woidke habe mit Rücktritt gedroht. SPD-Fraktionssprecher Gerold Büchner sagte, am Ende der Debatte in der Fraktion habe ein Mitglied eine Enthaltung angekündigt, alle anderen 29 hätten «Ja»-Stimmen angekündigt.




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steffi

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