Die Piratenpartei geht juristisch gegen die umstrittene Speicherung von Autokennzeichen auf Brandenburgs Autobahnen vor. Ein entsprechender Antrag sei heute  eingegangen, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Frankfurt (Oder). «Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme», kritisierte der Europaabgeordnete der Partei, Patrick Breyer.
Das Innenministerium prüfe den Einsatz der Kennzeichenscanner auch, sagte Sprecher Ingo Decker. Eine Arbeitsgruppe beschäftige seit einigen Wochen mit dem Thema. Im Laufe des Monats soll sie ein Ergebnis vorlegen.
Das Erfassungssystem der Brandenburger Polizei mit der Bezeichnung KESY registriert Nummernschilder vorbeifahrender Autos - aber nur auf Grundlage zugewiesener Ermittlungsverfahren und Anordnungen der Justizbehörden.

In diesem Jahr war jedoch bekannt geworden, dass in Brandenburg 2018 an jedem Tag Kennzeichen erfasst wurden.
Die Brandenburger Polizei nutzt KESY seit 2010. Mit dem System werden zum einen Daten erhoben, wenn es um die Gefahrenabwehr wie beispielsweise die Suche nach zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugen geht. Kennzeichen anderer Fahrzeuge werden gelöscht. Zum anderen wird KESY aber auch zur Strafverfolgung eingesetzt. Daten können nach richterlichem Beschluss erneut ausgelesen und gesichtet werden.