Berlin - Der geplante Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan Ende September führt doch nicht zu einer generellen Urlaubssperre für Berliner Polizeieinheiten. Die Berliner Senatsinnenverwaltung korrigierte heute teilweise ihre Angaben von gestern. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zunächst gesagt, es gebe eine Urlaubssperre für die Bereitschaftspolizei, und hinzugefügt: «Wir gehen davon aus, dass die Bereitschaftspolizei an diesen Tagen kaum aus den Stiefeln kommen wird.»

Heute twitterte Geisels Sprecher Martin Pallgen: «Weil es heute anders in der Zeitung stand. Innensenator Geisel hat KEINE Urlaubssperre für die @polizeiberlin im Vorfeld des Erdogan-Besuchs erlassen.» Geisel hatte wohl gemeint, dass für den Zeitpunkt des Besuchs kein Urlaub mehr genehmigt wird. Schon gebuchter Urlaub könne aber natürlich angetreten werden, sagte Pallgen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit: «Geisel räumte gegenüber der GdP Berlin ein, dass es aufgrund der besonderen Belastung während des Staatsbesuchs Einschränkungen bei der Bereitschaftspolizei geben muss, die Entscheidung, wie diese aussehen, aber bei Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik liegt.»

Weiter hieß es bei der GdP: «Wir sind froh über diese Richtigstellung, der Innensenator hätte mit einer derartigen Anordnung nicht nur Neuland betreten, er hätte sich über die Gesetze hinweggesetzt, das wäre eine Bankrotterklärung für die Hauptstadt und unser Land gewesen.» Genehmigter Urlaub könne nicht verwehrt werden.

Der für den 28. und 29. September geplante Besuch Erdogans bedeutet für die Berliner Polizei einen Großeinsatz. Der Senat rechnet wegen der Politik des türkischen Staatsoberhaupts mit diversen Demonstrationen und Protestaktionen unterschiedlicher Gruppen