Berlin - Die weitreichenden Probleme mit dem Drogenhandel im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg sind Thema im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses an diesem Montag (10.30 Uhr). Dabei geht es auf Wunsch der Regierungskoalitionen von SPD, Linken und Grünen auch um die deutlich verstärkten Polizeieinsätze der letzten Zeit und eine Zwischenbilanz.

Seit Jahresbeginn soll eine neue sogenannte Brennpunkt- und Präsenzstreife der Polizei sich besonders um die Innenstadt-Orte mit viel Kriminalität kümmern. Bisher sind das 60 zusätzliche Polizisten, bis April soll die Zahl auf 125 Polizisten steigen. Sie sind zuständig für den Görlitzer Park, die Gegend um das Kottbusser Tor, den Alexanderplatz, den Hermannplatz und die Warschauer Brücke samt RAW-Gelände in Friedrichshain. Außerdem stehen im Görlitzer Park oft Polizeibusse als sogenannte mobile Wachen. Zuletzt durchkämmte die Polizei auch wieder mit Rauschgift-Spürhunden den Park. Drogenfahnder waren auf U-Bahnhöfen unterwegs.

Der Ausschuss könnte sich auch mit zwei aktuellen Ereignissen befassen. Ein Berliner Polizist hatte am Freitag in Friedrichshain eine 33-jährige Frau erschossen. Sie soll die Polizisten mit einem Messer angegriffen haben. Am Samstag demonstrierten rund 50 Menschen aus der linken und linksextremen Szene und beschimpften die Polizisten als Mörder.

Zudem gab es Kritik an einem Polizeieinsatz bei einer Gedenkveranstaltung für Holocaust-Opfer am Samstag auf einem Friedhof in Marzahn. Weil auch die AfD dort auftauchte, trennte die Polizei die Gruppen. Später gab es Vorwürfe, die Polizei habe den Zugang blockiert und einigen überlebenden Naziverfolgten und Angehörigen die Teilnahme verwehrt.