Fluglärmgegner vergeben vor Landtagssitzung Gelbe Karte

Anhänger eines umfassenden Nachtflugverbots am künftigen Großflughafen BER haben am Mittwoch vor der Sitzung des Landtags in Potsdam mit einer Mahnwache protestiert. Am Eingang zum Innenhof verteilten sie Gelbe Karten.

Hintergrund ist, dass der Landtag 2013 eine Volksinitiative angenommen hatte, wonach sich die Landesregierung Brandenburgs für verkürzte Betriebszeiten einsetzen solle. Im Beschluss wurde aber auch darauf verwiesen, dass die Planung des Flughafens bereits rechtskräftig sei.

Die Demonstranten werfen der Landesregierung nun vor, keinen politischen Willen für ein umfassendes Nachtflugverbot zu haben. «Ganz im Gegenteil bleibt der Eindruck bestehen, dass das Aussitzen, Täuschen und Tricksen in den Sachen des Volksbegehrens weiterhin die Oberhand behält», hieß es auf den Gelben Karten.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Vorabend bestätigt, dass die Mahnwache nur vor dem Landtag und nicht im Innenhof stattfinden durfte.



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steffi

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