Gericht: Senat darf Tegel-Brief verschicken
Berlin - Der Berliner Senat darf einer Gerichtsentscheidung zufolge in einem Brief an 1,2 Millionen Haushalte für die Schließung des Flughafens Tegel werben. Das Berliner Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag gegen die Briefaktion des Bündnisses für die Offenhaltung Tegels zurück. Der Antrag sei aus formalen Gründen unzulässig, aber auch inhaltlich unbegründet, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Nach dem Abstimmungsgesetz dürfe der Senat seine Haltung zu einem Volksentscheid unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit geltend machen. Dies schließe den Einsatz angemessener Mittel ein. Der Brief soll 430 000 Euro kosten.