Grüne plädieren für Aussetzen der Kreisgebietsreform

Potsdam - Angesichts des massiven Widerstands der Landräte und Oberbürgermeister haben sich die Brandenburger Grünen für einen Neuanlauf bei der Kreisgebietsreform ausgesprochen. Wegen der vehementen Ablehnung durch die kommunalen Vertreter und der fehlenden Gesetze zur Übertragung von Aufgaben an die Städte und Gemeinden müsse die Reform ausgesetzt werden, teilte die Fraktionsführung im Landtag und die Landesvorsitzenden am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die von der rot-roten Landesregierung geplante Zusammenlegung von Landkreisen und kreisfreien Städten soll im November im Landtag verabschiedet werden. «Wir haben es auf kommunaler Ebene mit einer geschlossenen Front der Ablehnung zu tun», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Ursula Nonnemacher. «Da kann man so eine Reform nicht auf Teufel komm 'raus im Landtag durchprügeln.» Vielmehr müssten die Landesregierung und die kommunalen Vertreter erst einmal wieder zueinander finden.



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