Kreisreform beschäftigt Fraktionsklausuren von SPD und Linker

Potsdam - Die Herbstklausuren der Koalitionsfraktionen stehen in dieser Woche auch im Zeichen der umstrittenen Kreisreform. Kurz nach der zweitägigen ersten Anhörung im Innenausschuss des Landtags zum Thema versammelt sich die Linke am Mittwoch und Donnerstag, die SPD am Donnerstag und Freitag. In der SPD mehrte sich zuletzt die Kritik an der Reform, mit der die Zahl der Landkreise von 14 auf 11 reduziert werden soll. Weitere Themen auf den Klausuren sind unter anderem die Mobilität sowie die Entwicklung im ländlichen Raum und in der Lausitz.

Linksfraktionschef Ralf Christoffers und sein Amtskollege Mike Bischoff von den Sozialdemokraten sagten am Dienstag, die Ergebnisse der Anhörung zur Kreisreform würden ausgewertet. Beide betonten, dass die Koalition bei der anstehenden Abstimmung über das Vorhaben in diesem Jahr eine eigene Mehrheit brauche. Ob es zuvor noch zu Änderungen an den bisherigen Entwürfen kommt, sei bislang nicht entschieden. Die Reform sei zwar nicht beliebt, aber angesichts der Bevölkerungsentwicklung im berlinfernen Raum notwendig.

Bei der Anhörung zur Aufgabenübertragung vom Land auf die Kreise hatte es zu Wochenbeginn erneut Kritik an der geplanten Reform egeben. Die Landkreise sowie Städte und Gemeinden lehnten den Entwurf von Rot-Rot für die Kreisgebietsreform vehement ab.



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