Krisensitzung des Landtagspräsidiums zur Affäre Dombrowski

Potsdam - Nach der Betrugsanzeige gegen Vizepräsident Dieter Dombrowski kommt das Präsidium des Brandenburger Landtags am Dienstag (14.00 Uhr) zu einer Krisensitzung zusammen. Die Landtagsverwaltung hatte gegen den CDU-Politiker mit Rückendeckung von Landtagspräsidentin Britta Stark Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft in Gang gesetzt, weil er in den Jahren 2015 bis 2017 beim Landtag unrechtmäßig Kosten abgerechnet haben soll. Dies betrifft ein Essen mit CDU-Politikern, eine Zweitwohnung und Fährtickets. Stark gehört der Regierungspartei SPD an.

Die Grünen-Fraktion spricht von einer Affäre mit «enormem politischem Sprengstoff» und will wissen, ob Stark persönlich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat. Außerdem wollen die Grünen wissen, warum die Präsidentin anstelle der Staatsanwaltschaft nicht den Landesrechnungshof um Prüfung gebeten hat.



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