Potsdam - Die Landesregierung will die erwarteten Steuermehreinnahmen für kommendes Jahr in die Landesstraßen und in den Breitbandausbau investieren. Zudem soll der Einstieg in die beitragsfreie Betreuung von Kindern in Kitas von Herbst 2018 an finanziell abgesichert werden. Einen entsprechenden Nachtragshaushalt wollen Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag (14.15 Uhr) vorstellen.

Görke erwartet bei der Steuerprognose im November für 2018 Mehreinnahmen, die noch weit über die bislang prognostizierten 131 Millionen Euro hinausgehen. Dieses Geld will der Minister nicht allein zum Schuldenabbau oder für die Rücklage verwenden, sondern sofort in die Sanierung von Landesstraßen und Brücken sowie in Busse und Straßenbahnen in den Kommunen investieren.