Landtag debattiert über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Potsdam - Der Brandenburger Landtag hat kontrovers über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge debattiert. Entsprechende Anträge hatten heute die Fraktionen von CDU und AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Péter Vida vorgelegt. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warnte davor, dass bei einer Abschaffung der von den Grundstückseigentümern erhobenen Beiträge neue Ungerechtigkeiten geschaffen würden. Denn zum Ausgleich der entfallenden Einnahmen würden die Kommunen wohl die Grundsteuern erhöhen. «Dann müssten Eigentümer, die schon mal Beiträge bezahlt haben, für den Ausbau weiterer Straßen aufkommen.»