Potsdam - Der Brandenburger Landtag muss dem AfD-Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß den Lohn für eine Wahlkreismitarbeiterin zahlen, die als Beamtin dienstunfähig geschrieben wurde. Das bestätigte Landtagssprecherin Frauke Zelt am Freitag. Weiß habe zuvor bestätigt, dass die wegen der Dienstunfähigkeit vorzeitig pensionierte Frau die Arbeiten in seinem Wahlkreis verrichten könne, sagte Zelt. Die Verwaltung habe nur noch das Führungszeugnis und die Eignungsvoraussetzungen zu prüfen. Zuerst hatte, die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» und die «Bild»-Zeitung (Freitag) berichtet.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um eine Berliner Polizistin, die im vergangenen Herbst aus gesundheitlichen Gründen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurde. Die Berliner Polizei wollte sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht dazu äußern.

Weiß war im vergangenen November als Nachfolger von Alexander Gauland, der in den Bundestag gewechselt war, in den Landtag eingezogen. Im Februar wurde Weiß vom Landgericht Neuruppin wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall zu einem Jahr und zehn Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Weil der 43-Jährige Revision einlegte, ist das Urteil nicht rechtskräftig.