Mehr als 1000 Menschen demonstrieren in Potsdam gegen Polizeigesetz

Potsdam - Mehr als 1000 Menschen haben in der Potsdamer Innenstadt gegen das geplante Brandenburger Polizeigesetz protestiert. Zu der Demonstration am Samstag hatte ein überwiegend linkes Bündnis von mehr als 40 Organisationen und Parteien aufgerufen - darunter die Grünen, die Linksjugend und die Humanistische Union. Mit dem Gesetz würden die Überwachungsbefugnisse der Polizei massiv ausgeweitet, kritisierten Redner bei der Abschlusskundgebung vor der Staatskanzlei. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Der Demonstrationszug verlief nach Angaben der Polizei überwiegend ohne Störungen. Die Beamten nahmen im Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung, bei der an einer Häuserfront ein Netz beschädigt wurde, sechs Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz auf. Hinzu kamen sieben Anzeigen wegen des Zündens von Pyrotechnik.



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