Pilotprojekt zur elektronischen Gerichtsakte - Einführung bis 2026



Frankfurt - Aus Sicht des Brandenburger Justizministeriums ist es eine «kleine Revolution»: Das Landgericht in Frankfurt (Oder) hat ein Pilotprojekt mit der sogenannten elektronischen Gerichtsakte gestartet. Dies sei ein wichtiger Schritt, um ab 2026 elektronische Akten verbindlich in den verschiedenen Gerichtsbarkeiten sowie bei den Staatsanwaltschaften des Landes führen zu können, sagte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) am Dienstag bei einem Besuch in dem Gericht. «Der elektronische Rechtsverkehr bietet Vorteile für alle Beteiligten.»

Von März diesen Jahres an wurden rund 230 Akten der III. Zivilkammer mit 86 000 Seiten eingescannt. Sie stehen nun in drei Verhandlungssälen zur Verfügung. Die Richter können ihre dienstlichen Notebooks an einer Dockingstation anschließen und den Inhalt der elektronischen Akten über Touchmonitore an der Richterbank aufrufen. Dazu gehört auch der Einsatz von Beamern in den Gerichtssälen, mit denen Auszüge aus den Akten an die Wand projiziert werden können.

Bislang wurden seit Mai bereits 30 Verhandlungen mit der neuen Technik geführt. Bis zum Jahr 2026 sollen alle Gerichte und Staatsanwaltschaften in Brandenburg mit der Technik für elektronische Akten ausgestattet werden.



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