Regierender Bürgermeister Müller gegen Antisemitismus-Beauftragten

Berlin - Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Berlin hat sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller gegen einen eigenen Antisemitismus-Beauftragten für die Hauptstadt ausgesprochen. Auf den CDU-Vorschlag angesprochen sagte er der «Bild» (Dienstag): «Der Senat hat gerade den Arbeitskreis Antisemitismus ins Leben gerufen, in dem unter anderem das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das American Jewish Committee Berlin als Mitglieder vertreten sind.» Zudem gebe es «unterschiedlichste Einrichtungen, Projekte und Initiativen, die Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit beobachten, dokumentieren und bekämpfen».

Das Verbrennen israelischer Fahnen nannte er gegenüber der Zeitung eine «unerhörte Provokation», die in den aktuellen Fällen mit einem «unerträglichen Antisemitismus» einhergehe. Wer glaube, das Recht auf freie Meinungsäußerung zur Verbreitung von Hass nutzen zu können, irre sich, so Müller. «Es gibt klare Grenzen.» Wer diese überschreite, werde dafür zur Rechenschaft gezogen, sagte der Regierende Bürgermeister. «Gegenüber dem Rechtsbruch gibt es keine Toleranz.»

Bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin am Wochenende waren unter anderem israelische Flaggen verbrannt worden. Die Proteste folgten der US-Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt in der vergangenen Woche.



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