Berlin - Rot-Rot-Grün in Berlin will mehr gegen die steigenden Mietpreise im gewerblichen Bereich tun. Die Gewerbemieten explodierten in vielen Stadtteilen und führten zu einem starken Verdrängungswettbewerb, sagten Koalitionspolitiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. In der Folge müssten in den Kiezen seit langem dort ansässige Handwerker, Geschäfte und soziale Einrichtungen aufgeben. Daher sei die Einführung von Schutzregeln «dringend geboten».

Im Einzelnen soll es mehrere Bundesratsinitiativen geben - unter anderem mit dem Ziel, gewerbliche Mietobergrenzen festzulegen. Auf Landesebene schlägt die Koalition in einem Antrag ein gezielteres Gewerbeflächenmanagement in den Bezirken vor. Zudem sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in den Untergeschossen ihrer Häuser mehr Gewerbeflächen für soziale Projekte, kleinteilige Gewerbebetriebe und Kultur zur Verfügung stellen. Der Senat soll prüfen, ob die Gründung eines städtischen Unternehmens zur Vermietung von Gewerberäumen nötig ist.

Die Opposition sprach von untauglichen Vorschlägen. Sie sollen nun in den Fachausschüssen des Parlaments weiter beraten werden.