Sachsen lehnt Finanztransaktionssteuer ab

 

Dresden - Sachsens Finanzminister Matthias Haß (CDU) hält nichts von einer Finanztransaktionssteuer. «Die Idee, damit bei den Banken zu kassieren, greift viel zu kurz. Die Banken werden sich das am Ende von ihren Kunden bezahlen lassen», sagte der 51-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Dresden und sprach von einem «Rohrkrepierer». Die Idee hinter der Abgabe war, Spekulation weniger attraktiv zu machen und so die Finanzmärkte zu stabilisieren, aber auch zusätzliche Einnahmen zu bringen.

Die Debatte um diese Steuer sei stark durch die Finanzkrise 2008 und die Staatshilfen für Banken befeuert worden. «Die Steuer wird schon lange diskutiert. Es gelingt aber nicht, eine einheitliche Meinung zu finden, weil die Länder alle unterschiedliche Vorstellungen haben, was darunter zu verstehen ist. Jedes Land versucht seine eigenen Besonderheiten einfließen zu lassen», erklärte der Minister. Bislang habe man sich nicht auf ein überzeugendes Modell einigen können.

«Auch mit Blick auf das von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Modell bin ich sehr skeptisch», sagte Haß. Gerade in einer Zeit, in der die Menschen zu privater Altersvorsorge, auch durch Kapitalanlagen, motiviert werden sollen, wäre eine neue Steuer für die damit verbundenen Transaktionen der falsche Weg. Die möglichen Folgen für den kleinen Sparer kämen in der Debatte viel zu kurz, so Haß.

Über die Steuer auf Börsengeschäfte wird seit der Weltfinanzkrise diskutiert. Nachdem eine globale Einführung nicht gelang, wollten Deutschland und Frankreich die Steuer auf europäischer Ebene durchsetzen. Doch auch innerhalb der EU schwand die Zustimmung dafür zusehends.



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Diana

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