Potsdam - Nach der voraussichtlichen Einstellung von Betrugsermittlungen gegen den Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags, Dieter Dombrowski, erwartet die SPD von ihm noch eine Erklärung. «Mein Vertrauen ist noch nicht wieder vollständig hergestellt», sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag in Potsdam. An diesem Mittwoch solle der Fall des CDU-Politikers erneut im Landtagspräsidium diskutiert werden.

Hintergrund sei, dass die Ermittlungen offenbar nur gegen die Auflage einer Geldzahlung eingestellt werden sollen und Dombrowski bereit sei, diese zu leisten. Dabei habe er zuvor erklärt, unschuldig zu sein, sagte Bischoff. Aus Sicht des SPD-Politikers ist das ein Widerspruch, den der Landtagsvize auflösen müsse. Zudem habe Dombrowski eine «außerordentlich herausgehobene Position» und eine «besondere Sorgfaltspflicht».

Dombrowski hatte am Montag dazu erklärt, «in der Vergangenheit bei der Beantragung von Erstattungen zu wenig sorgfältig gewesen zu sein. Ich habe daraus meine Lehren gezogen.» Die Landtagsverwaltung hatte im September die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil der CDU-Politiker Fahrt- und Mietkosten in Höhe von mehreren Hundert Euro unrechtmäßig abgerechnet haben soll.