Potsdam/Berlin - Ein Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER wird immer unwahrscheinlicher - obwohl die Berliner Wähler das bei einem Volksentscheid gefordert haben. Bei einer Gesellschafterversammlung am Donnerstag in Potsdam machten der Bund und das Land Brandenburg deutlich, dass sie trotz des Bürgervotums am Konzept eines «Single-Airports» für die Hauptstadt-Region festhalten. Das teilte der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, Rainer Bretschneider, nach dem Treffen mit. Auch der Berliner Senat ist gegen eine Offenhaltung von Tegel, will das Bürgervotum jedoch erklärtermaßen ernstnehmen und noch einmal alle Möglichkeiten ausloten.

Gleichzeitig waren sich die Gesellschafter nach Bretschneiders Angaben darin einig, Brandenburgs Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbots am künftigen BER zu prüfen. Potsdam fordert dort seit langem mehr Nachtruhe und legte das Thema nun im Zuge der neuen Diskussionen über Tegel mit auf den Tisch.

Bei dem - rechtlich nicht bindenden - Volksentscheid am 24. September in Berlin stimmten rund 56 Prozent für die Offenhaltung des alten Stadtflughafens Tegel. Sie stellten sich damit gegen die seit vielen Jahren verfolgten Pläne, Tegel sechs Monate nach der BER-Eröffnung zu schließen. Über eine neue Linie in dieser Frage kann das Land Berlin jedoch nicht allein entscheiden, sondern nur gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern Bund und Brandenburg.

«Ich habe hier im Auftrag des Volksentscheids dafür geworben, ob eine Position denkbar ist, bei den anderen Gesellschaftern zu einer neuen Diskussion zu kommen», sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nach der vorgezogenen Gesellschafterversammlung. «Der Stand heute ist, dass man sagen muss, dass keine Möglichkeit besteht, dort zu einem anderen Ergebnis zu kommen.» Diese Lage müsse nun im Senat und im Abgeordnetenhaus beraten werden. «Die Diskussion ist nicht abgeschlossen», so der Senator.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte, er habe sich gefreut, dass neben seinem Bundesland auch der Bund zum Schließungsbeschluss stehe. «Natürlich achtet die Landesregierung Brandenburg plebiszitäre Voten auch in der Hauptstadt», fügte er hinzu. «Aber man muss wissen, die Frage einer möglichen Offenhaltung Tegels berührt auch die Interessen Brandenburgs und damit auch des Brandenburger Steuerzahlers.»

Görke bezifferte Mehrkosten für sein Land auf 500 bis 700 Millionen Euro, verteilt auf mehrere Jahre. «Da fehlt mir die Phantasie, wie ich das darstellen kann vor dem Hintergrund der anderen Erwartungen und Herausforderungen, die wir im Land haben.» Aus seiner Sicht ist die Flughafengesellschaft nicht in der Lage, ohne Zuführung von Gesellschaftermitteln ein solches Unterfangen zu finanzieren.

Wie das rot-rote Brandenburg sieht auch der rot-rot-grüne Berliner Senat erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken im Fall eines Tegel-Weiterbetriebs und hält daher eine Schließung weiter für angebracht. Gleichzeitig will er das Bürgervotum erklärtermaßen ernst nehmen und ging deshalb auf die anderen Gesellschafter zu. Auch soll noch einmal untersucht werden, ob eine Offenhaltung Tegels rechtlich möglich ist und welche Folgen das hätte, auch für den BER. Dessen Genehmigung ist an die Tegel-Schließung gekoppelt.

Zum Thema Nachtflugverbot vereinbarten die Gesellschafter laut Bretschneider: «Die Geschäftsführung wird gebeten zu prüfen, welche kapazitiven, finanziellen und rechtlichen Aspekte eine Beschränkung der Betriebszeiten am BER in der Zeit von 5.00 bis 6.00 Uhr am Morgen mit sich bringt.» Görke sagte dazu: «Unser Ziel war es, heute wieder Bewegung in die Sache zu bringen, das ist uns gelungen.» Mehr Nachtruhe sei ein Kriterium für die Akzeptanz des BER in der Region.

Berlin unterstütze das Vorgehen beim Lärmschutz, so Kollatz-Ahnen. «Und zwar deswegen, weil es natürlich, seitdem es das letzte Mal erörtert worden ist, eine neue Entwicklung gegeben hat.» So gebe es neue Prognosen über die Passagierzahlen und einen «Masterplan» zum schrittweisen Ausbau des BER. «Insofern ist zu schauen, was dort möglich ist.» Andererseits sei es für Berlin wichtig, dass der BER auch genügend Kapazitäten habe, um seine Rolle als «Single-Flughafen» für die Region zu erfüllen.

Berlins Regierungschef Michael Müller hatte sich schon zuvor skeptisch zu einer Ausweitung des Nachtflugverbots geäußert. Alle Gesellschafter wüssten, dass der Flughafen wirtschaftlich arbeiten müsse, sagte der SPD-Politiker der «Berliner Zeitung» (Donnerstag). «Das gilt auch für die Einschränkung von Nachtflugzeiten.» Bislang soll das Nachtflugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr gelten. Es soll auch eine halbe Stunde davor beziehungsweise danach greifen, allerdings sollen innerhalb dieser 60 Minuten bestimmte Ausnahmen möglich sein.