Woidke: Digitalpakt muss nun letzte Hürden im Parlament nehmen

 

Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die von Bund und Ländern getroffene Einigung über Milliardeninvestitionen in Deutschlands Schulen gutgeheißen. «Ich erwarte nun, dass der Kompromiss mit der entsprechenden Grundgesetzänderung auch im Bundestag und Bundesrat die letzten parlamentarischen Hürden nimmt», sagte Woidke am Mittwochabend. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hatte sich am Abend auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung geeinigt, die entsprechende Milliardenhilfen des Bundes für die Länder ermöglicht. Deutschlandweit sind fünf Milliarden Euro für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Mitteln vorgesehen.

Kinder müssten an Schulen das Rüstzeug erwerben, um in eine «zunehmend digitale Welt» hineinzuwachsen, erklärte Woidke. «Damit verbunden sind große Investitionen und Aufwendungen, die nur in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund und Land bewältigt werden können.»





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