Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Jamaika-Parteien aufgefordert, die Anliegen der neuen Bundesländer zu berücksichtigen. «Die Befürchtung ist, dass in einer Jamaika-Koalition die ostdeutschen Interessen unter den Tisch fallen», sagte Woidke am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam.

Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, warf der SPD Konzeptlosigkeit vor. Sie versuche den Menschen vorzugaukeln, sie sei die einzige Vertreterin ostdeutscher Interessen. Das sei aber bei einer Partei, die sich wenige Sekunden nach Schließung der Wahllokale aus der Verantwortung gestohlen habe, unglaubwürdig, sagte er.

Auch 28 Jahre nach dem Mauerfall gebe es noch einen großen Abstand bei der Wirtschafts- und Steuerkraft zwischen Ost und West, betonte Woidke. «Diese Herausforderung muss die neue Bundesregierung ganz klar annehmen.» Darin sei er sich auch parteiübergreifend mit den Ost-Ministerpräsidenten einig.

Konkret forderte Woidke Rücksicht auf die Braunkohleförderung etwa in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Bevor in der Lausitz Jobs vernichtet würden, brauche es Lösungen für die Menschen dort. «Klimaschutz kann man nicht gegen die Menschen machen», sagte Woidke.

Für den sozialen Zusammenhalt brauche es zudem einen gesetzlichen Mindestlohn, der auch steige und einheitlich in Ost und West gelte. Die Rentenangleichung von Ost und West müsse beschleunigt werden und dürfe nicht erst bis 2025 stattfinden. «Ich glaube, dass ist viel zu spät», sagte Woidke. Ostdeutsche fühlten sich dadurch zurückgesetzt.