Potsdam – Brandenburg entscheidet mitten in einer Krise der SPD/BSW-Koalition als letztes Bundesland über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ist jedoch mehrheitlich dagegen – damit hätte die Koalition keine eigene Mehrheit. Doch voraussichtlich wird die CDU-Opposition die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio retten. Es geht außerdem um eine Ausweitung des Jugendmedienschutzes. 

SPD und BSW regieren in Brandenburg seit knapp einem Jahr. Sie haben im Landtag zwei Stimmen Mehrheit. Nachdem das Kabinett im Frühjahr mit BSW-Beteiligung zugestimmt hatte und zunächst ein Ja zu den beiden Medienstaatsverträgen besprochen war, kündigte die BSW-Fraktion Anfang November das Mehrheits-Nein an. Der BSW-Bundesvorstand hatte zuvor die beiden Verträge zur Rundfunkreform und zum Jugendmedienschutz abgelehnt.