Finanzministerin: Haushalt wird wohl erst 2025 beschlossen
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) rechnet für dieses Jahr nicht mehr mit einer Entscheidung über den künftigen Landeshaushalt. «Ein Beschluss noch in diesem Jahr dürfte eher unwahrscheinlich sein», teilte das Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. «Dafür reicht die Zeit mit Blick auf die Koalitions- und Regierungsbildung wohl nicht aus.»
SPD und BSW beraten seit Anfang Oktober über eine mögliche Koalition. Wenn es zu einem gemeinsamen Regierungsbündnis käme, stünde es gleich vor der Herausforderung, einen neuen Haushalt zu beschließen - und das unter schwieriger werdenden finanziellen Voraussetzungen angesichts einer sinkenden Wirtschaftsleistung.