Berlin - Aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus der ehemaligen DDR und Osteuropa fließen zu Jahresende mehrere Hundert Millionen Euro ungenutzt zurück an die Staatskasse. Dies geht aus der Antwort des Sozialministeriums an den Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach wurden bis Anfang Dezember knapp 163 Millionen Euro an rund 57.100 Antragsteller ausgezahlt. Doch knapp 425 Millionen Euro waren nicht verbraucht. Diese würden nach Abrechnung von Verwaltungskosten und Zinszahlungen anteilig erstattet an den Bund und die Länder, die dem Fonds beigetreten waren. Die Stiftung Härtefallfonds werde Ende 2025 abgewickelt, heißt es in der Antwort des Ministeriums an Pellmann.

Der Linken-Politiker kritisierte die Bilanz. Viele ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner zu Unrecht auf «späte Rentengerechtigkeit» gehofft. «Die wenigsten haben Geld erhalten», monierte Pellmann. «Kein Geld da, gilt nicht, wenn fast eine halbe Milliarde wieder in die allgemeinen Haushalte zurückfließen und damit auch in die massive Aufrüstung.»