Gericht verhandelt über Räumungsklagen zu «Rigaer 94»
Berlin - Der Streit um die Räumung des teilbesetzten Hauses «Rigaer 94» in Berlin-Friedrichshain geht heute vor dem Landgericht Berlin weiter. Die Eigentümergesellschaft verlangt, dass die Menschen das Haus räumen. Entsprechende Klagen hat das Amtsgericht Kreuzberg als unzulässig abgewiesen. Der Hauseigentümer hat dagegen Berufung eingelegt. Darum befasst sich das Landgericht als nächste Instanz mit sechs Räumungsklagen. Ob es noch am selben Tag Urteile gibt, ist offen.
Seit Jahren beschäftigt der zum Teil besetzte Gebäudekomplex «Rigaer 94» mit rund 30 Wohnungen die Berliner Gerichte. Etliche Räumungsklagen sind anhängig. Der Ort gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene und ist schon lange auch in der Politik Streitpunkt. Gegen Räumungen hat sich die linke Szene Berlins immer wieder heftig gewehrt.