Keine Einigung über Zuständigkeit für Cannabis-Anbau

Das Berliner Behörden-Pingpong zwischen Senat und Bezirken zur Umsetzung der Cannabis-Teillegalisierung geht weiter. Auch viereinhalb Monate nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes bleibt offen, wer in der Stadt über Anträge sogenannter Social Clubs entscheiden soll, die Gras anbauen wollen. Bei einer Sitzung des Rates der Bezirksbürgermeister, an der auch Gesundheitsstaatssekretärin Ellen Haußdörfer teilnahm, wurde darüber erneut keine Einigung erzielt, wie die Senatsgesundheitsverwaltung mitteilte. Es gebe keine finale Entscheidung, wer in Berlin auf lange Sicht für die Durchführung der Genehmigungsverfahren und die Kontrolle der Anbauvereinigungen zuständig sein soll.

Über diese Frage wird nun schon monatelang auf allen möglichen Ebenen diskutiert. Zwei Wege stehen laut Gesundheitsverwaltung zur Auswahl: Erste Variante wäre eine Zuständigkeit der zwölf Bezirke, wobei ein Bezirk die Federführung für alle anderen übernehmen könnte. Zweite Variante wäre eine zentrale Zuständigkeit des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso).



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Laila

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