Protest gegen AfD-Vorsitz für Bildungsausschuss
Im Brandenburger Landtag ist heftiger Streit um den AfD-Landtagsabgeordneten Dominik Kaufner als möglichen Vorsitzenden des Bildungsausschusses entbrannt. SPD und CDU stellen sich gegen den früheren Gymnasiallehrer und wollen ihn nicht an die Ausschuss-Spitze wählen, wie sie im Landtag ankündigten.
Am Mittwoch tritt der Bildungsausschuss erstmals zusammen und will darüber entscheiden, wer ihn leiten soll. Pädagogen und andere Initiativen aus dem Bildungsbereich wollen dann gegen den AfD-Mann Kaufner vor dem Landtag protestieren.
Er soll nach dem Willen seiner Fraktion den Ausschuss leiten. SPD und CDU halten Kaufner für «ungeeignet» und lehnen ihn ab. Das BSW kündigte an, sich bei der Wahl enthalten zu wollen.
Konkret werfen SPD und CDU Kaufner eine Nähe zum Rechtsextremismus vor. Diese Nähe - etwa zum aufgelösten «Institut für Staatspolitik», das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde - sei unbestreitbar, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Jan Redmann.