Senat will Verwaltungsreform voranbringen
Berlins Regierender Bürgermeister ist auf dem langen Weg zu einer Verwaltungsreform in der Hauptstadt einen kleinen Schritt weiter gekommen. Der Senat hat am Dienstag die Vorlage «Aufgabenneuordnung zur Stärkung der gesamtstädtischen
Steuerung» beraten, wie die Senatskanzlei nach der Sitzung mitteilte. Wegner hat das Reformprojekt zur Chefsache erklärt. Das Ziel ist, die Berliner Verwaltung funktionsfähiger zu machen, die Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungsebenen zu verbessern und auch die gesamtstädtische Steuerung.
Dabei ist aus Wegners Sicht vor allem wichtig, Zuständigkeiten und Aufgabenverteilung zwischen Bezirken und dem Land Berlin zu überprüfen und neu zu sortieren. Mit der Senatsvorlage sei der Prozess der Neuordnung der Aufgaben gestartet worden. «Wir gehen die Reform der Berliner Verwaltung gemeinsam an – mit allen Senatsverwaltungen, mit den Bezirken und dem Abgeordnetenhaus», teilte Wegner mit.
«Wir sind auf einem guten Weg und haben heute nach den Klausurtagungen mit den Bezirksbürgermeisterinnen und –bürgermeistern, nach den Workshops, den Gesprächen mit der Stadtgesellschaft und politischen Spitzenrunden einen weiteren wichtigen Schritt getan.» Das gemeinsame Ziel bleibe, den Entwurf für ein neues
Landesorganisationsgesetz bis zum Jahresende im Senat zu beschließen.
