Wegen der Energiekrise erwarten der Berliner Senat und der Verfassungsschutz Proteste vor allem von rechtsradikalen Gruppen. «Bereits jetzt ist erkennbar, dass Verfassungsfeinde die Themen Energieversorgung und Pandemiebekämpfung für sich und ihre Ziele nutzen wollen», sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Ausschuss für Verfassungsschutz. Zu rechnen sei mit Agitationen von Rechtsextremisten und Reichsbürgern und auch großen Demonstrationen. Unklar sei, welchen Umfang das erreichen könne. Der Protest werde wohl nicht größer als der von den Gegnern der Corona-Gesetze. «Ich will schon deutlich sagen, dass ich Unruhen im Herbst und Winter derzeit nicht sehe», betonte Akmann.

Der Verfassungsschutz sehe vor dem Hintergrund der Entwicklungen aber durchaus «Potenzial für ein Anwachsen und für eine Radikalisierung» des Spektrums der Staatsfeinde und der rechtsextremen Szene, sagte Akmann. Bereits jetzt würden dort «Szenarien von einem wirtschaftlichen Niedergang und sozialen Verwerfungen» gezeichnet.

Als Beispiel nannte Akmann einen Artikel in einem rechtsradikalen Blog, auf dessen Titelbild der Reichstag bildlich in das Fadenkreuz einer Waffe montiert wurde. Er zitierte verbreitete Propaganda: «Wohnungsnot, Mietwucher, Coronakrise, Energiekrise - die Einschläge kommen immer näher. (...) Die wahre Krise ist das System und genau das muss bekämpft und entsorgt werden.» Akmann sagte weiter, von der linksextremen Szene sei zu erwarten, dass sie zu Protesten gegen die Rechtsextremisten und Gegenveranstaltungen aufrufen würden.