Vandalismus im Wahlkampf

Einen Monat vor der Wahl in Berlin häufen sich Vorfälle mit zerstörten Plakaten. Das zeigen aktuelle Zahlen der Berliner Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es kam demnach auch zu Angriffen auf Wahlhelfer und Beleidigungen. Die Polizei registrierte bis zum 17. August insgesamt 227 gemeldete Sachbeschädigungen an Wahlplakaten der verschiedenen Parteien. 

117 dieser gemeldeten Fälle betrafen laut Polizeistatistik Plakate der AfD. Dahinter liegt die CDU (33), gefolgt von SPD (23), Linke (18) und FDP (16). Darauf folgen Bündnis 90/Die Grünen (7), das BSW (5) - Volt ist mit 3 Fällen am wenigsten betroffen. 5 weitere konnten die Ermittler keiner Partei zuordnen.

Nach Angaben der Polizei wurden Plakate unter anderem abgerissen, überklebt oder beschmiert. In einigen Fällen wurden sie auch angezündet. Einen bestimmten Schwerpunkt bei den Formen der Sachbeschädigungen sehen die Ermittler nicht. «Derzeit lassen sich keine spezifischen Muster oder typischen Formen von Übergriffen erkennen», teilte die Polizei mit.

Zudem sind den Beamtinnen und Beamten 6 Fälle von Gewaltdelikten auf Politiker oder deren Repräsentanten bekannt. In 5 Fällen war nach Polizeiangaben die AfD betroffen und in einem Fall die Linke. In 8 Fällen sollen auch Wahlkämpfer beleidigt worden sein. Den Zahlen zufolge war in 3 Fällen die AfD betroffen, in 2 Fällen Bündnis 90/Die Grünen, in 2 weiteren Fällen die Linke und in einem Fall die SPD. 

Erst am Wochenende soll ein 57-Jähriger einen Mitarbeiter am AfD-Stand an der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg beleidigt haben. Eine AfD-Mitarbeiterin stellte außerdem Anzeige, weil ein 41-jähriger Mann sie am Arm festgehalten haben soll. Zudem soll er nach Angaben der Polizei Info-Material der Partei zerrissen haben.

Auch die Linke berichtete von einem Angriff auf drei Wahlkampfhelfer im Allende-Viertel in Köpenick. Beim Befestigen von Wahlplakaten seien sie von zwei Männern beleidigt, bedroht und angegriffen worden. Einer der Mitarbeiter wurde verletzt, Wahlplakate wurden beschädigt. Von den Ermittlungsbehörden erwarte die Partei «konsequente Arbeit, damit die Täter ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden können». 

Am 20. September sind die Berlinerinnen und Berliner zur Wahl zum Abgeordnetenhaus aufgerufen, zudem werden die 12 Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewählt.



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