Verwaltungsreform kommt einen Schritt weiter
Die geplante Verwaltungsreform in Berlin ist nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) einen Schritt vorangekommen. Der Senat beriet ein Papier mit Eckpunkten des Vorhabens, das zu den wichtigsten der schwarz-roten Koalition gehört, und war sich laut Wegner darüber auch einig. Damit sei nun die Grundlage gelegt, um ein Landesorganisationsgesetz zu erarbeiten.
Der Gesetzentwurf soll unter anderem Regelungen zu Aufgaben und Zuständigkeit der Landes- und der Bezirksebene enthalten und gilt als Kern der Verwaltungsreform. Der Senat will ihn, so das Ziel Wegners, bis Jahresende verabschieden, damit er dann spätestens ab Anfang 2025 im Abgeordnetenhaus weiter beraten und schließlich auch endgültig beschlossen werden kann.
