Der Berliner Senat beschäftigt sich bei seiner Sitzung am Dienstag (10.00 Uhr) mit den Überlegungen für eine Verschärfung des Hochschulgesetzes nach einem Angriff auf einen den jüdischen Studenten der Freien Universität. Für bestimmte Fälle soll die 2021 abgeschaffte Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten wieder eingeführt werden. 

Rot-Rot-Grün hatte eine solche Sanktionierung 2021 abgeschafft. Der Student war nach der Attacke mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein propalästinensischer Kommilitone soll ihn auf einer Straße in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem gezielten Angriff und einem antisemitischen Hintergrund aus.

Auf der Tagesordnung steht außerdem das Dauerbrennerthema Lehrkräftemangel. Lehrerinnen und Lehrer werden in Berlin händeringend gesucht. Der Anteil der Quer- und Seiteneinsteiger unter den Neubesetzungen war auch zu Beginn des laufenden Schuljahres hoch. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) geht davon aus, dass sich daran in den nächsten Jahren wenig ändern wird. Ein Ansatz gegen den Lehrermangel ist, die Lehramtsausbildung an den Berliner Hochschulen spürbar auszuweiten.