Berliner Senat berät über Parkgebühren
Berlin - Der Berliner CDU/SPD-Senat berät an diesem Dienstag unter anderem über die weitere Gestaltung von Parkgebühren in den Innenstadtbezirken und anderen Stadtteilen. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will Ergebnisse am Nachmittag vorstellen. Der Senat hatte sich darauf verständigt, das seit 2018 geltende Verkehrsgesetz anders weiter zu entwickeln als von SPD, Grünen und Linken geplant. Dabei geht es um den Lieferverkehr, aber auch um Parkplätze und deren Bezahlung. In vielen Stadtteilen dürfen seit Jahren nur noch die Anwohner kostenlos parken, alle anderen Autofahrer müssen bezahlen.