Die neue Polizeibeauftragte für Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz, kann mit ihrer Aufgabe beginnen. Die frühere SPD-Landtagsabgeordnete und Innenexpertin ihrer Fraktion wurde am Mittwoch im Landtag vereidigt. Am Dienstag hatte sie nach Angaben der SPD-Fraktion ihr Landtagsmandat niedergelegt. Sie ist Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger in Polizeifragen und soll im Fall begründeter Beschwerden helfen.

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion hielten bei der Vereidigung Schilder mit der Aufschrift «SPD-Filz!» hoch. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke kritisierte die Aktion. «Ich bedaure das sehr, dass Sie die Vereidigung der Polizeibeauftragten auf diese Weise gestört haben», sagte sie an die Adresse der AfD-Fraktion.

Die Stelle ist beim Landtag angesiedelt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Einrichtung skeptisch, weil es auch bisher schon viele Möglichkeiten gegeben habe, um sich zu beschweren. Die Opposition hatte das Verfahren kritisiert und zum Beispiel von Kungelei gesprochen. Mehrere andere Bundesländer haben bereits Polizeibeauftragte, darunter Berlin.

Im Februar war Gossmann-Reetz mit 49 Ja-Stimmen von 79 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Weil sie auch Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission war, muss das Gremium eine neue Leitung bekommen.