Innensenator für Beobachtung von AfD-Teilen durch Verfassungsschutz

Berlin - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) befürwortet eine Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz. Das Programm der AfD sei zwar nicht verfassungsfeindlich, Äußerungen von einigen ihrer Mitglieder jedoch durchaus, sagte Geisel am Montag. «Außerdem stellen die Ereignisse in Chemnitz eine Zäsur dar. Die AfD hat hier auf offener Bühne den Schulterschluss mit Rechtsextremen gesucht.»

In Chemnitz nahmen am vergangenen Samstag auf Einladung der AfD rund 8000 Menschen an einem «Schweigemarsch» teil, um an die Tötung eines 35-jährigen Deutschen eine Woche zuvor zu erinnern. Tatverdächtig sind zwei junge Araber. Neben mehreren AfD-Landeschefs marschierten auch Vertreter des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in der ersten Reihe mit.

Laut Innenverwaltung gibt es in Berlin immer wieder Hinweise auf Verbindungen von Anhängern der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative zur rechtsextremen «Identitären Bewegung», die im Fokus des Verfassungsschutzes steht. Ähnliche Erkenntnisse lägen über fast das gesamte Bundesgebiet verteilt vor.




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