Berlin - Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr 12 000 Strafanträge zu notorischen Schwarzfahrern bearbeitet. «Das ist eine beachtliche Belastung», sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwochabend bei einer Diskussion im Abgeordnetenhaus. «Ich bin für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens.» Eine Herabstufung als Ordnungswidrigkeit wäre sachgerecht. Aber: Fahren ohne zu bezahlen gehe auf Kosten aller und sollte auch künftig sanktioniert werden.

Bislang ist das «Erschleichen von Leistungen» eine Straftat. Eine Abschaffung des Paragrafen 265a würde neben der Justiz auch die Polizei entlasten, so der Senator. Dann könnten die Kräfte besser auf die Fälle konzentriert werden, die die Sicherheit der Stadt gefährdeten.

Sebastian Schlüsselburg, Rechtsexperte der Linke-Fraktion, hoffte, dass der rot-rot-grüne Senat noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Bundesratsinitiative startet. Linke und Grüne sind dafür, bei der SPD sind nach Worten von Geisel «noch nicht alle überzeugt».