Potsdam - Der Landtag von Brandenburg will in dieser Woche in zwei Aktuellen Stunden über die ländlichen Regionen und über den geplanten Großflughafen BER diskutieren. Die Parlamentarier beschäftigen sich zudem mit dem umfangreichen Integrationskonzept der Landesregierung. Die CDU als größte Oppositionsfraktion hat dazu einen eigenen Gesetzesentwurf zur Unterstützung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund vorgelegt.

Der Anstoß für die Debatte über den ländlichen Raum kommt von der AfD. Hintergrund sei, dass Menschen dort unter zunehmender Abkopplung litten. «Die symbiotischen Beziehungen zwischen Brandenburg und Berlin bedingen eine Partnerschaft auf Augenhöhe und dürfen nicht durch die entstandene Dynamik von Gewinner- und Verliererregionen geteilt werden», heißt es in dem Antrag der Rechtspopulisten.

Am Donnerstag - einen Tag vor der erwarteten Verkündung des neuen Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen - soll dann auf Antrag der CDU über die Probleme mit dem Großprojekt diskutiert werden. «In der Vergangenheit wurden Eröffnungstermine und Zeitpläne immer von der Realität überholt und erwiesen sich als nicht von Fakten untersetzte politische Wunschvorstellungen», heißt es bei den Christdemokraten. Es stelle sich die Frage, ob die Flughafengesellschaft überhaupt in der Lage sei, die Bauherrenfunktion effektiv auszuüben.

Ein weiteres größeres Thema dürfte in der Landtagswoche die Integration von Flüchtlingen sein. Die rot-rote Landesregierung hatte im Auftrag des Parlaments ihr drei Jahre altes Integrationskonzept überarbeitet, über das die Abgeordneten nun diskutieren wollen.

Die Landesregierung schreibt in ihrer Einleitung zu dem Konzept: «Nach der Phase der Soforthilfe hat nun die Phase der langfristigen Alltagsintegration begonnen, bei der es darum geht, zugewanderten Menschen, die in Brandenburg bleiben, Teilhabemöglichkeiten in unserer Gesellschaft zu eröffnen.» Die Themen umfassen unter anderem Bildung, Gesundheit sowie die Integration in den Arbeitsmarkt.

Nach Angaben des Sozialministeriums leben in Brandenburg derzeit rund 34 000 Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind. Während im Jahr 2014 noch rund 5300 Flüchtlinge aufgenommen wurden, waren es 2015 mit Öffnung der Grenzen 25 617. Im vergangenen Jahr wurden knapp 10 000 Flüchtlinge registriert. In diesem Jahr rechnet das Innenministerium mit rund 7000 Migranten. Nicht alle bleiben in Brandenburg.