Woidke dringt auf zügigere Umsetzung der Hilfen zum Kohleausstieg



Berlin/Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert mehr Tempo vom Bund für die Strukturhilfen zur Begleitung des Kohleausstiegs. «Wir erwarten, dass das Strukturstärkungsgesetz mit den Maßnahmen, die für die Kohleregionen geplant sind, schnellstmöglich durch den Deutschen Bundestag beschlossen wird», sagte Woidke vor einem Treffen der Regierungschefs der Kohle-Länder an diesem Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Es gehe darum zu zeigen, dass die betroffenen Regionen nicht hängengelassen würden und sich die Industrie dort weiter gut entwickeln könne.

Deutschland will bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Verstromung von Kohle aussteigen. Der Bund will Milliardenhilfen für die betroffenen Regionen geben. Woidke sagte, es werde höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Länder über den Zeitplan der Abschaltung der Kohlekraftwerke informiere.



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