«Symbolwahl» für Ausländer in Berliner Spätis

Fünf Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus konnten ausländische Bürger der Hauptstadt ihre Stimme abgeben - zumindest symbolisch. Der Berliner Migrationsrat lud zu einer sogenannten Symbolwahl in sechs Spätis (Spätverkaufsstellen) in mehreren Berliner Stadtteilen ein. 

Ein Viertel der Einwohner Berlins sind laut Amt für Statistik Ausländer. Doch viele Menschen ohne deutschen oder ohne EU-Pass hätten bei Wahlen kein Mitspracherecht, beklagte Mallika Basu, zuständige Referentin beim Migrationsrat. «Obwohl die Berliner Politik ihren Alltag unmittelbar beeinflusst.»

Basu sprach von einer «Demokratielücke», die es zu schließen gelte. Ihre und andere Organisationen im Bündnis «Passt uns allen» setzten sich für ein inklusives Wahlrecht auf allen Ebenen ein. Nötig sei gleiche politische Teilhabe für alle, die in Berlin lebten, fordert das Bündnis.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September sind etwa 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner wahlberechtigt. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen am selben Tag sind es rund 2,75 Millionen. Darunter sind EU-Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus nicht abstimmen dürfen. 

Mit der «Symbolwahl» wollten Migrationsrat und Spätverkaufsstellen nach eigenen Angaben noch auf ein weiteres Anliegen hinweisen. Gefordert wurde eine uneingeschränkte Erlaubnis zur Sonntagsöffnung der Läden. Bisher dürfen Spätis sonntags gar nicht oder nur mit großen Einschränkungen öffnen.



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