BSW erhöht in Brandenburg Druck auf ausgetretene Abgeordnete
Potsdam - Die Spitzen von Partei und Fraktion im Brandenburger BSW erhöhen im Streit um zwei aus der Partei ausgetretene Abgeordnete die Eskalationsstufe. BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders warf ihnen Lügen und ein Abweichen von der Parteilinie vor und forderte sie wie Landeschefin Friederike Benda dazu auf, ihre Landtagsmandate niederzulegen. Das lehnen Jouleen Gruhn und André von Ossowski bisher ab: Sie setzen den Erfolg in der Koalition mit der SPD als rote Linie für ihren Verbleib in der Fraktion.
«Wer öffentlich erklärt, sich nicht mehr an Beschlüsse von Partei und Fraktion gebunden zu fühlen, wer Unwahrheiten über Partei, Fraktion und Vorstandsmitglieder in die Welt setzt, entzieht dieser gemeinsamen Verantwortung das Vertrauen und somit die Grundlage», erklärte Lüders. Der Austritt aus der Partei sei kein Beitrag zur Stabilität der Koalition gewesen.
