Potsdam - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will mit dem Koalitionspartner SPD über mögliche Änderungen am Verfassungstreue-Check für Beamte beraten. «Wir sehen den Verfassungstreue-Check insgesamt sehr kritisch», sagte BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders der Deutschen Presse-Agentur. «Besonders die anlasslose Massenüberprüfung von Bewerbern, aber auch die disziplinarrechtlichen Auswirkungen.» Das BSW werde darüber mit dem Koalitionspartner beraten.

Der Landtag beschloss im vergangenen Jahr, dass es für angehende Beamtinnen und Beamte vor dem Amtseid eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gibt. Dabei wird geprüft, ob die Kandidaten mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen sind. Der in Deutschland bisher einmalige Check gilt seit September 2024 - und zwar für Bewerberinnen und Bewerber, die bereits für eine Einstellung ausgewählt wurden. Er war ein Streitpunkt der Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und dem BSW.