Berlin - Kita-Betreuung und Schulessen sollen in Berlin nach Angaben von SPD-Fraktionschef Raed Saleh gebührenfrei bleiben. Das gelte auch für das kostenfreie Schülerticket der Berliner Verkehrsbetriebe, sagte Saleh. CDU und SPD haben sich demnach entsprechend geeinigt. 

«Der Mittelstand ist unter Druck und ich will mir gar nicht ausmalen, was es für die Menschen bedeutet hätte, wenn wir diese Entlastung in den vergangenen Jahren nicht durchgesetzt hätten», sagte der SPD-Politiker. 

Es gehe nicht mehr nur darum, die von Armut betroffenen Menschen zu schützen. «Die Krise ist bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen», so Saleh. «Wer ignoriert, dass die Kostensteigerungen im Bereich Energie und Lebenserhaltung eine starke Belastung für alle Teile der Gesellschaft sind, riskiert mittelfristig den gesellschaftlichen Frieden.»